Der gemeinsame Mietvertrag bei Trennung.

Was wird mit dem Mietvertrag für die Ehewohnung nach Trennung der Eheleute?

Wenn sich Eheleute trennen, muss auch geregelt werden, was zukünftig mit der bis zur Trennung gemeinsam genutzten Ehewohnung geschieht. Dabei gibt es grundsätzlich 3 Möglichkeiten. Erste Möglichkeit - beide Eheleute ziehen aus. Zweite Möglichkeit - Beide sind sich einig, dass der eine auszieht und der andere in der Wohnung bleibt. Dritte Möglichkeit - Beide streiten darüber, wer in der Wohnung bleibt, weil der jeweils andere ausziehen soll.

Sind beide Eheleute Mieter und will keiner von ihnen die eheliche Wohnung nach der Trennung behalten, müssen beide den Mietvertrag gemeinsam kündigen. Das Kündigungsschreiben muss deshalb von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Eine nur von Ihnen allein unterschriebene Kündigung des Mietvertrages wäre eine unwirksame Teilkündigung.

Sind beide Eheleute Mieter und will Ihr Ehegatte mit Ihrem Einverständnis nach der Trennung in der Wohnung bleiben, müssen Sie beim Vermieter erreichen, dass er Sie aus dem Mietvertrag entlässt. Der Mietvertrag wird durch einen dreiseitigen Vertrag entsprechend geändert. Im neuen Mietvertrag soll dann nur noch Ihr Ehegatte als Mieter geführt werden. Das ist durch eine Vereinbarung mit dem Vermieter problemlos möglich. Vorausgesetzt Ihr Vermieter ist auch einverstanden.

Ist Ihr Vermieter mit Ihrer Entlassung aus dem Mietvertrag nicht einverstanden, könnten Sie mit dem anderen Ehegatten vereinbaren, dass Sie nach Ihrem Auszug keine Miete oder Nebenkosten mehr zahlen müssen. Das ist aber keine gute Lösung, weil das nur zwischen Ihnen und Ihrem Noch-Ehepartner gilt. Der Vermieter ist daran nicht gebunden. Er kann von Ihnen die Miete und die Nebenkosten trotzdem verlangen. Das wird unangenehm, wenn der Andere einige Monate nichts an den Vermieter zahlt und Sie dann dafür haftbar gemacht werden. Weil das auf Dauer keine befriedigende Lösung sein kann, lässt das Gesetz hier einen Eingriff in das Mietverhältnis zu.

Und wenn der Vermieter nicht einverstanden ist?

Ist der Vermieter mit der Entlassung eines Ehegatten nicht einverstanden, so haben die Mieter neuerdings nach § 1568 a Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen gesetzlichen Anspruch gegen ihn auf die Umgestaltung des Mietvertrags. Die Mieter müssen dazu gegenüber dem Vermieter erklären, dass der Mietvertrag mit einem von Ihnen allein fortgesetzt werden soll. Der Zugang dieser Mitteilung hat die Vertragsänderung zur Folge. Das Mietverhältnis wird mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten alleine fortgesetzt und der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietverhältnis aus. Der Vermieter kann das nicht verhindern. Auch eine Klausel im Mietvertrag, wonach dem Vermieter im Falle der Scheidung seiner Mieter ein Kündigungsrecht zusteht, ist unwirksam. Ebensowenig kann das Mietverhältnis unter der auflösenden Bedingung der Scheidung geschlossen werden. Da der aus dem Mietvertrag ausscheidende Ehegatte dann keine Miete mehr zahlen muss, stellt sich die Frage, was der Vermieter dagegen tun kann. Der Vermieter ist auf seine normalen gesetzlichen Befugnisse angewiesen. Kommt der verbleibende Ehegatte in Zahlungsverzug, so kann er kündigen. Außerdem kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn in der Person des verbleibenden Mieters ein wichtiger Grund vorliegt. Das kann sein, wenn der verbleibende Ehegatte nicht in der Lage ist, die Miete zu bezahlen, wobei bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit öffentliche Hilfen wie Wohngeld und Sozialhilfe zu berücksichtigen sind. Diese Möglichkeit wird daher nur selten gegeben sein. Der Fall dürfte allerdings auch nicht allzu häufig vorkommen, da der verbleibende Ehegatte in der Regel kein Interesse an einer zu teuren Wohnung hat.

Sind beide Eheleute Mieter und wollen Sie im Einverständnis mit ihrem Ehepartner nach der Trennung in der Wohnung bleiben, müssen Sie beim Vermieter erreichen, dass er Ihren Ehepartner aus dem Mietvertrag entlässt. Dabei gilt das soeben Gesagte genauso.

Was wird, wenn wir uns über die Nutzung der Wohnung nicht einigen können?

Sind beide Eheleute Mieter der Wohnung und können Sie sich nicht einigen, wer nach der Trennung in der Wohnung bleiben darf, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen von dem anderen verlangen, das Ihnen die Ehewohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Benutzung überlassen wird. Geregelt ist das in § 1361 b BGB. Beim zuständigen Familiengericht müsste in diesem Fall ein Antrag auf Zuweisung der Wohnung für Sie gestellt werden. Wegen der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Ehegatten ist eine Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine unbillige Härte vermieden werden soll und wenn eine Aufteilung der Wohnung nicht dazu geeignet ist, diese unbillige Härte zu vermeiden. Die Anhängigkeit eines Scheidungsantrages ist dafür nicht erforderlich. Es kommt nur auf die Trennung oder die Trennungsabsicht an. Da das Schicksal der Ehe bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens ungewiss ist, ist die gerichtliche Wohnungsregelung nach § 1361 b BGB lediglich vorläufiger Natur.

Was Sie auf keinen Fall tun sollten, ist Hals über Kopf einfach aus der Ehewohnung auszuziehen und gar nichts zu regeln. Das könnte Sie später wieder einholen und teuer werden.

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