Die Voraussetzungen des Wechselmodells.

Was Sie über die Grundlagen und Voraussetzungen wissen sollten.

Inhaltsübersicht

1. Eine Einführung in das Wechselmodell

2. Die Idee hinter dem Wechselmodell

3. Zum Begriff Wechselmodell

3.1 Die Verteilung der Betreuungszeit zwischen den Eltern
3.2 Das Zuhausesein bei beiden Eltern
3.3 Die gemeinsame Verantwortung der Eltern für die Kinder

4. Die Vorteile des Wechselmodells

5. Die Nachteile des Wechselmodells

6. Die Voraussetzungen des Wechselmodells

6.1 Die Haltung zum Kind
6.2 Die Wohnortnähe der Eltern
6.3 Die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
6.4 Flexibilität der Eltern im Umgang mit den Betreuungszeiten
6.5 Unterschiedliche Erziehungsstile der Eltern
6.6 Der vom Kind geäußerte Wille

7. Die Ausschlussgründe für ein Wechselmodell

8. Das Wechselmodell im deutschen Rechtssystem

8.1 zur Abgrenzung zwischen Residenz- und Wechselmodell
8.2 zum Sorgerecht im Wechselmodell
8.3 Kindesunterhalt im Wechselmodell
8.4 Ehegattenunterhalt und Wechselmodell
8.5 Sozialrecht und Wechselmodell
8.6 Kindergeld im Wechselmodell
8.7 Steuerklassenwahl im Wechselmodell
8.8 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell
8.9 Melderecht und Wohnsitz im Wechselmodell
8.10 Schulrecht und Wechselmodell

9. weiterführende Hinweise und Links zum Wechselmodell

1. Eine Einführung in das Wechselmodell

Binnen weniger Jahre entwickelte sich das Wechselmodell zu einem zentralen Thema im deutschen Kindschaftsrecht. Das Interesse getrennt lebender Eltern an dieser Form der Kinderbetreuung nimmt stetig zu. Die Vielzahl an Veröffentlichungen in der allgemeinen Presse sorgt für die weitere Verbreitung der dahinterstehenden Idee. Alles um uns herum unterliegt ständiger Veränderung. Das gilt auch für die Wertvorstellungen in der Gesellschaft. Die alleinerziehende Kindesmutter und der die Kinder lediglich besuchende, nur Unterhalt zahlende Kindesvater, werden zu Recht als nicht mehr zeitgemäß empfunden. In Deutschland wird das Wechselmodell von immer mehr Eltern gelebt. Dabei ist es nicht die bessere oder mit weniger Problemen behaftete Art, wie getrennte Eltern ihre Kinder betreuen können. Es ist nur eine weitere, modernere und als gerechter empfundene Möglichkeit.

Dem Familienrecht des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist das Wechselmodell völlig unbekannt. Es fügt sich deshalb nicht in dieses System ein. Für die praktische Umsetzung folgen daraus einige rechtliche Probleme, die das gesetzlich vorgesehene Residenzmodell nicht kennt. Das Wechselmodell selbst ist deshalb nicht weniger streitbefangen als andere Betreuungsmodelle. Ein eindeutiges Indiz dafür sind seit 2005 insgesamt sechs ergangene Entscheidungen des BGH (Bundesgerichtshof) zum Kindesunterhalt im Wechselmodell und ein Beschluss zur Anordnung desselben, gegen den Willen eines Elternteils. Sogar das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hatte sich schon mit dem Wechselmodell zu befassen. Hinzu kommt eine Vielzahl an amts- und oberlandesgerichtlichen Entscheidungen. Für die Einrichtung eines funktionierenden Wechselmodells folgt daraus ein deutlich erhöhter Rechtsberatungs- und Regelungsbedarf als für den Abschluss einer bloßen Umgangsvereinbarung.

2. Die Idee hinter dem Wechselmodell

Dem Wechselmodell liegt die Idee zu Grunde, dass getrennt lebende Eltern ihre Kinder gleichberechtigt und gleichverpflichtet weiter betreuen und erziehen. Damit sollen den Kindern auch nach einer Trennung oder Scheidung beide Elternteile erhalten bleiben. Die negativen Folgen eines solchen Erlebnisses können damit abgemildert werden. Ferner soll der sonst alleinbetreuende Elternteil zeitlich entlastet werden, um selbst erwerbstätig zu sein, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht. Das soll wiederum mit einer Verringerung der Unterhaltspflicht für den sonst nichtbetreuenden Elternteil einhergehen. Gerichtliche Sorgerechts-, Umgangs- und Unterhaltsverfahren sollen damit vermieden werden.

3. Zum Begriff  Wechselmodell

Das Wort Wechselmodell ist derzeit noch ein rein umgangssprachlicher Begriff. Damit wird eine Form der Betreuungs- und Alltagsgestaltung für Kinder bezeichnet, deren Eltern nicht in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Die Kinder leben hier einen erheblichen Zeitanteil abwechselnd bei jedem Elternteil. Die Kinder sind hier bei beiden Eltern zu Hause. Mutter und Vater teilen sich die Verantwortung, die Eltern gegenüber ihren gemeinsamen Kindern haben. Das Wechselmodell ist folglich durch drei wesentliche Merkmale gekennzeichnet, nämlich

  • den höheren Zeitanteil, den die Kinder bei beiden Eltern verbringen;

  • das Zuhausesein der Kinder bei beiden Eltern und nicht nur das zu Besuchsein bei einem Elternteil;

  • die Verantwortung, die von beiden Eltern geteilt und gleichberechtigt wahrgenommen wird.

3.1 Die Verteilung der Betreuungszeit zwischen den Eltern

Im Wechselmodell teilen sich die Eltern die Zeit mit den Kindern. Mangels einer gesetzlichen Definition gibt es in der familienpsychologischen und pädagogischen Literatur zu dem Zeitanteil, der für ein Wechselmodell vorliegen muss, sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Angaben reichen von 25 % zu 75 % über mindestens 30 % zu 70 % bis hin zu mindestens 40 % zu 60 %. Einigkeit besteht bei allen Autoren, dass bei einer Quote von 50 % zu 50 % Betreuungszeitanteil ein Wechselmodell vorliegt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht in seinen Entscheidungen von einem Wechselmodell aus, wenn die Kinderbetreuung mit paritätischen Zeitanteilen, also zu jeweils 50 %, erfolgt. Juristen sprechen dann von einem paritätischen Wechselmodell. Eine Betreuung mit Zeitanteilen von unter 50 % werden in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung lediglich als erweiterter Umgang behandelt. Hintergrund dieser Rechtsprechung sind ganz praktische Überlegungen, insbesondere zu den Folgen für den Kindesunterhalt, die weiter unten dargestellt werden.

3.2 Das Zuhausesein bei beiden Eltern

Entscheiden sich Eltern für das Wechselmodell, bieten sie den Kindern bewusst ein Zuhause bei beiden Eltern. Beim echten paritätischen Wechselmodell haben Kinder schon auf Grund der jeweils hälftigen Betreuungszeit bei jedem Elternteil ein Zuhause. Bei einem Zeitanteil von weniger als der Hälfte der Zeit ist das nicht so eindeutig. Hier kommt es darauf an, dass sich die Kinder in der Wohnung des Elternteils mit der geringeren Betreuungszeit zu Hause fühlen können. Dazu gehört das gemeinsame Erleben von Alltag und Freizeit, häusliche Verantwortung, ein eigener altersgerecht eingerichteter Wohnbereich, Kontakte zu Kindern in der Nachbarschaft etc. Ferner muss jeder Elternteil akzeptieren, dass die Kinder auch beim jeweils anderen ein zu Hause haben.

3.3 Die gemeinsame Verantwortung der Eltern für die Kinder

Damit ist nicht das gemeinsame Sorgerecht, also die rechtliche Seite, gemeint. Bei diesem Merkmal geht es mehr um die Einstellung der Eltern gegenüber dem jeweils anderen Elternteil und gegenüber dem Kind. Dabei stellt das Wechselmodell gerade hier höchste Anforderungen an die Eltern. Dass Grundsatzentscheidungen für die Kinder gemeinsam getroffen werden müssen, ist im Wechselmodell nicht anders als beim Residenzmodell. Die Besonderheit besteht hier jedoch darin, dass beide Elternteile auch Alltagsentscheidungen für die Kinder zu treffen haben. Ob das Kind die Musikschule, die Schülernachhilfe, den Reitunterricht oder das Fußballtraining besucht, darf nicht der Alleinentscheidung des Elternteils abhängen,  bei dem es sich in der jeweiligen Woche gerade aufhält. Hier müssen sich die Eltern ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Sie müssen sich abstimmen.

4. Die Vorteile des Wechselmodells

Über die Vorteile wurde bereits und wird sicher noch viel geschrieben. Es gibt Studien und Umfragen von Psychologen, Meinungen und Erfahrungsberichte von Eltern. Die folgende Auflistung gibt nur einen Überblick zu den diskutierten Aspekten. Als Vorteile werden demnach betrachtet

  • die intensive emotionale Bindung der Kinder an beide Eltern;

  • die bessere psychische Entwicklung der Kinder;

  • die bessere soziale Situation der Kinder und Schulsituation;

  • ein gleichmäßiger Kontakt zu beiden Eltern;

  • der Kontakt zu Großeltern u.a. Verwandten;

  • zwei gleichwertige Zuhause bzw. Lebensmittelpunkte;

  • die bessere physische Gesundheit bei Eltern und Kindern;

  • die Deeskalation zwischen den Eltern im Trennungskonflikt und Vermeidung oder Beendigung eines gerichtlichen Sorgerechtsstreits;

  • die Vermeidung oder Verringerung von Loyalitätskonflikten des Kindes;

  • die Verbesserung der Beziehung zwischen den Eltern;

  • die Teilhabe der Kinder an den Ressourcen beider Eltern;

  • die Reduktion der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung durch die Verteilung der Belastungen auf beide Eltern;

  • die ökonomische Besserstellung der Kinder durch Teilhabe an finanziellen Ressourcen beider Eltern und Erwerbsmöglichkeit beider Eltern;

  • die Wahrnehmung gleichberechtigter Geschlechterrollen als Vorbild;

  • das Erlernen von Mobilität und Selbstorganisation durch die Kinder;

  • die Zufriedenheit mit dem Betreuungsmodell und der familiären Situation bei Müttern, Vätern und Kindern;

  • die Verringerung von Zahlungspflichten für Kindesunterhalt;

  • und die Verringerung von Zahlungspflichten für Betreuungsunterhalt.

5. Die Nachteile des Wechselmodells

Jede Medaille hat zwei Seiten. Als Nachteile können demnach betrachtet werden

  • die Einschränkung der Elternmobilität wegen der erforderlichen Wohnortnähe;

  • der organisatorische Mehraufwand, um in zwei Wohnungen mit Wohnungseinrichtung und Gepäck zu Hause zu sein;

  • der Verlust bzw. die Verringerung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt;

  • und der Verlust bzw. die Verringerung von Ansprüchen auf Betreuungsunterhalt.

6. Die Voraussetzungen des Wechselmodells

Damit ein Wechselmodell erfolgreich gelingen kann, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Wie überall setzt gutes Gelingen entsprechende Vorüberlegungen voraus. Eltern, die sich für ein Wechselmodell interessieren, sollten deshalb die folgenden Überlegungen und Argumente in ihre Entscheidung einbeziehen.

6.1 Die Haltung zum Kind

Wichtig ist, dass beide Elternteile eine positive Haltung zu ihrem Kind haben, an dessen Entwicklung interessiert sind, es gern und intensiv betreuen und sich vor allem auch Zeit für das Kind nehmen. Ist das nur bei einem Elternteil der Fall, werden sich die Kinder auch nur dort zu Hause fühlen.

6.2 Die Wohnortnähe der Eltern

Hier gilt die einfache Formel: Je näher die Wohnorte der Eltern je besser für die Kinder, deren Freundeskreis, das schulische Umfeld und ihre Freizeitgestaltung. Auf der anderen Seite kann es sein, dass die Eltern eine größere räumliche Distanz voneinander benötigen. Es gilt daher, eine für Eltern und Kinder passende räumliche Entfernung zu finden. Für Kleinst- und Kleinkinder ist die Wohnortnähe noch nicht so wichtig. Schulkinder hingegen müssen die Schule von den Wohnungen beider Eltern aus besuchen oder dort mit dem PKW bzw. Bus hingefahren werden können.

6.3 Die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Ein offener und konfliktfreier Austausch über die Belange der Kinder zwischen den Eltern ist immer wünschenswert und das Beste für die Kinder. Er ist jedoch nicht zwingend Voraussetzung für ein gelingendes Wechselmodell, solange eine grundsätzliche Bereitschaft zur Information des anderen Elternteils besteht. Bei Kommunikationsschwierigkeiten können die Eltern auf unpersönlichere Kommunikationswege ausweichen.

  • Zum Beispiel kann ein sogenanntes Pendelheft eingerichtet werden. Darin werden dem jeweils anderen Elternteil die wichtigen Geschehnisse der jeweiligen Woche kurz schriftlich mitgeteilt.

  • Denkbar ist auch die Übergabe der Kinder und den Informationsaustausch voneinander zu trennen, in dem Telefonate geführt werden.

  • Die Eltern können sich ferner einzelne Verantwortungsbereiche aufteilen, die einer jeweils allein zu entscheiden hat.

Die Praxis hat bereits gezeigt, dass das Wechselmodell auch mit relativ wenig Kommunikation zufriedenstellend funktionieren kann.

6.4 Flexibilität der Eltern im Umgang mit den Betreuungszeiten

Flexibilität im Umgang mit den Betreuungszeiten ist für einen stressfreien Umgang der beteiligten Eltern und Kinder in jedem Fall wünschenswert. Sie ist jedoch nicht zwingend Voraussetzung für ein funktionierendes Wechselmodell. Sollte ein Elternteil die Betreuungszeiten aus beruflichen oder persönlichen Gründen, beispielsweise zur Konfliktvermeidung, nicht flexibel gestalten wollen, kann dem mit einem exakt abgestimmtem Betreuungsplan begegnet werden.

6.5 Unterschiedliche Erziehungsstile der Eltern

Es gibt Fälle, in denen wird der andere Erziehungsstil des anderen Elternteils als Hindernis für das Wechselmodell gesehen. Dem ist nicht zuzustimmen. Selbstverständlich ist ein einheitlicher, gleichbleibender und nicht launenhaft wechselnder Erziehungsstil für Kinder enorm wichtig. Gerade im Wechselmodell ist Kontinuität besonders wichtig, weil sie in veränderlichen Zeiten Halt gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass beide Eltern einen gleichen Erziehungsstil haben müssen. Die Kinder müssen die Regeln beim jeweiligen Elternteil kennen. Sie müssen berechenbar sein. Die Reaktion des jeweiligen Elternteils muss für das Kind vorhersehbar sein. Diese Regeln müssen nicht bei jedem Elternteil gleich sein. Auch zusammenlebende Eltern haben unterschiedliche Regeln und Rituale im Umgang mit ihren Kindern.

6.6 Der vom Kind geäußerte Wille

Es gilt heute als gesichert, dass sich Kinder einen regelmäßigen und bedeutungsvollen Kontakt zu beiden Elternteilen wünschen, auch wenn sie getrennt leben. In einer Studie aus den USA im Jahr 2000 (Fabricius, William V. & Hall Jeff A. (2000): Young adult's perspectives on divorce: Living arrangements. Family and Conciliation Courts Review, Vol. 38, 446 - 461.) wurden 820 Studenten aus Scheidungsfamilien befragt. Im Ergebnis gaben 70 % der als Kinder von Scheidung betroffenen Studenten an, das Wechselmodell sei das bessere Betreuungsmodell. Bei den jungen Erwachsenen, die als Kinder selbst im Wechselmodell betreut worden waren, gaben das sogar 93 % der Befragten an (dort Seite 454). Ausgehend davon sollte es Kindern erspart bleiben, sich für einen Elternteil entscheiden zu müssen. Die Frage, bei wem das Kind leben möchte, sollte nicht gestellt werden. Nur wenn das Kind den Vorschlag, bei beiden Eltern zu wohnen nachhaltig ablehnt, sollten die Gründe dafür hinterfragt werden. Die Entscheidungen, ob die Kinderbetreuung mit gleichen Zeitanteilen erfolgt, sollten die Eltern treffen. Etwas anderes gilt für die Ausgestaltung des Betreuungsplans. Hier gilt, je älter die Kinder sind, um so mehr Mitspracherecht sollten sie haben, was sich übrigens auch aus dem Gesetz ergibt. Denn § 1626 Abs. 2 BGB lautet: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an."

7. Die Ausschlussgründe für ein Wechselmodell

Es gibt absolute Ausschlussgründe für die Betreuung gemeinsamer Kinder mit je hälftigen Zeitanteilen. Denkbar sind Fälle mit

  • akuter Gewalttätigkeit eines Elternteils;

  • erwiesener Alkohol- und / oder Drogenabhängigkeit;

  • oder fehlender Erziehungseignung.

Die konsequent ablehnende Haltung eines Elternteils ist hingegen kein Ausschlussgrund für die Einrichtung eines Wechselmodells mehr. Seit der Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15) steht fest, dass die Ablehnung eines Elternteils der Anordnung einer Betreuung gemeinsamer Kinder mit jeweils hälftigen Zeitanteilen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn das den wohlverstandenen Interessen des Kindes dient. Inwieweit das der Fall ist, hängt jedoch immer von den Umständen des Einzelfalles ab.

8. Das Wechselmodell im deutschen Rechtssystem

Dem deutschen Rechtssystem ist das Wechselmodell noch fremd. Das Familienrecht des BGB, das Familienverfahrengesetz, das Sozial-, das Steuer-, das Melde- und das Schulrecht gehen vom Residenzmodell, in dem Kinder von nur einem Elternteil betreut werden, aus. Diese Tatsache stellt deutlich erhöhte Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung einer Wechselmodellvereinbarung.

8.1 zur Abgrenzung zwischen Residenz- und Wechselmodell

Derzeit wird die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet allein durch die Rechtsprechung der Bundesgerichte bestimmt und die Rechtsprechung geht nur dann von einem Wechselmodell aus, wenn das Kind von beiden Elternteilen mit gleichen Zeitanteilen betreut wird. Dabei kommt es entscheidend auf die Anzahl der Übernachtungen des Kindes beim jeweiligen Elternteil an. Übernachtet das Kind bei einem Elternteil mehr, geht die Rechtsprechung grundsätzlich von einem Residenzmodell mit Betreuung durch diesen Elternteil aus. Nur bei gleicher Anzahl von Übernachtungen bei beiden Eltern liegt in der Regel ein Wechselmodell vor. Man spricht dann auch von einem echten oder paritätischen Wechselmodell.

8.2 zum Sorgerecht im Wechselmodell

Im Normalfall üben die Eltern das Sorgerecht für die Kinder gemeinsam aus. Ein Problem im paritätischen Wechselmodell ist jedoch die gesetzliche Vertretung des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil, zum Beispiel bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen vor Gericht. Im Residenzmodell kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, dessen Unterhaltsansprüche auch gerichtlich geltend machen. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der mithin die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege, Verköstigung, Kleidung, ordnender Gestaltung des Tagesablaufs und ständig abrufbereiter emotionaler Zuwendung vorrangig befriedigt oder sicherstellt. Wenn die Eltern ihr Kind in der Weise betreuen, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt, lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln. Dann muss der Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen, der dieses bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs vertritt, oder der Elternteil muss beim Familiengericht beantragen, ihm gemäß § 1628 BGB die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen.

8.3 Kindesunterhalt im Wechselmodell

Wenn die Eltern ihr Kind abwechselnd mit etwa gleichen Zeitanteilen betreuen, führt das nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht. Zur Ermittlung des Unterhalts werden die Einkommen beider Elternteile einbezogen. Das folgt beim Wechselmodell bereits zwingend daraus, dass kein Elternteil von der Barunterhaltspflicht befreit ist. Der Barunterhalt lässt sich auch nicht in zwei gesondert zu ermittelnde Beträge aufspalten, die für jeden Elternteil nach dessen jeweiliger alleiniger Unterhaltspflicht zu berechnen wären. Denn der Unterhaltsbedarf des Kindes ist ein einheitlicher und leitet sich grundsätzlich von beiden Elternteilen ab. Die unterschiedlichen Anteile der Eltern am Barunterhalt ergeben sich erst aus deren individueller Leistungsfähigkeit und der daran orientierten Beteiligungsquote sowie daraus, dass die Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt ist, den der Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte.

8.4 Ehegattenunterhalt und Wechselmodell

Bei Kinderbetreuung im echten Wechselmodell, besteht für beide Eltern die Pflicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit. In der Regel dürfte nur im Trennungsjahr ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen. Die Erwerbsobliegenheit richtet sich dabei auch schon nach den Betreuungszeitanteilen des Anspruchsberechtigten, die Höhe des Anspruchs nach dem beidseits erzielten Einkommen. Auch der Unterhaltsverpflichtete kann je nach Betreuungszeitanteilen nur zu einem zeitlich reduzierten Erwerbsumfang verpflichtet sein. Nach Ablauf des Trennungsjahres und wenn das jüngste Kind 3 Jahre alt ist, entfallen i.d.R. Betreuungsunterhaltsansprüche.

8.5 Sozialrecht und Wechselmodell

Wenn beide Eltern im paritätischen Wechselmodell Anspruch auf ALG II haben, wird die Regelleistung für das Kind nicht doppelt ausgezahlt, sondern hälftig auf die Eltern aufgeteilt. Die hälftige Betreuung im Wechselmodell muss glaubhaft nachgewiesen werden. Wenn ein Elternteil ALG II bezieht und der andere Elternteil über Einkommen verfügt, wird im symmetrischen Wechselmodell in der Regel kein Unterhalt als Einkommen des Kindes angesetzt, da dieser Elternteil durch die hälftige Betreuung seine Unterhaltsverpflichtung erfüllt.

8.6 Kindergeld im Wechselmodell

Das Kindergeld kann von der Familienkasse nur an einen Elternteil ausgezahlt werden (§ 64 Abs. 1 EStG; § 3 Abs. 1 BKGG), eine anteilige Auszahlung an beide Eltern ist nicht möglich. § 64 EStG sieht vor, dass zusammenlebende Eltern einen Bezugsberechtigten bestimmen müssen und dass, wenn sie dies unterlassen, das Familiengericht auf Antrag die Bestimmung treffen kann. Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt. Die Anrechnung des staatlichen Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach Maßgabe des § 1612 b Abs. 1 BGB ist auch bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht im Wechselmodell zwingend. Das Kindergeld besteht zu einer Hälfte aus dem Barunterhaltsanteil und zur anderen Hälfte aus dem Betreuungsanteil. Die auf den Barunterhalt entfallende Hälfte des Kindergelds ist nach dem Maßstab der elterlichen Einkommensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zu verteilen. Anders verhält es sich mit dem auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteil am Kindergeld. Dieser steht den Elternteilen beim echten Wechselmodell aufgrund der von ihren gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu. Auch wenn ein Elternteil nur über Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts verfügt und sich deshalb an der Aufbringung des Barunterhalts nicht beteiligen muss, kann er von dem anderen Elternteil im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs jedenfalls die Auskehrung eines Viertels des Kindergelds nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld verlangen.

8.7 Steuerklassenwahl im Wechselmodell

Im paritätischen Wechselmodell kann nur ein Elternteil Steuerklasse II wählen, der andere muss Steuerklasse I wählen. Die Steuerklasse II kann nach § 38b Satz 2 Nr. 2 EStG derjenige beanspruchen, der den Entlastungsbetrag für Alleinstehende nach § 24b EStG für sich geltend machen kann.

8.8 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell

Der in der Steuerklasse II enthaltene Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch im paritätischen Wechselmodell nur einem Elternteil zu. Danach richtet sich die Bezugsberechtigung nach dem Bezug des Kindergeldes.

8.9 Melderecht und Wohnsitz im Wechselmodell

Das Melderecht erlaubt nur einen Hauptwohnsitz, nicht zwei gleichberechtigte Hauptwohnsitze. Deshalb müssen sich Eltern im paritätischen Wechselmodell auch auf einen melderechtlichen Haupt- und einen Nebenwohnsitz des Kindes einigen. Unabhängig davon ist die Ummeldung keine Frage der elterlichen Sorge, die ein Elternteil alleine entscheiden dürfte, so dass der melderechtlichen Wohnsitzänderung immer beide Eltern zustimmen müssen. Das entspricht jedoch nicht der Praxis aller Meldebehörden in Sachsen.

8.10 Schulrecht und Wechselmodell

Das Schulrecht ist Sache des jeweiligen Bundeslandes. Die Schulgesetze aller Länder knüpfen jedoch für den Ort der Einschulung eines Kindes an dessen gewöhnlichen Aufenthalt und nicht an den Hauptwohnsitz an. Folglich ist die Anmeldung eines im paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes im Schulbezirk der Mutter und des Vaters möglich. Das ist aber nicht selbstverständlich. Die Schulbehörden kennen nur die Daten des Einwohnermeldeamts. Weshalb das Kind automatisch im Schulbezirk seines Hauptwohnsitzes registriert ist. Die Eltern sollten deshalb dem Schulamt frühzeitig mitteilen, in welchem der beiden Schulbezirke das Kind eingeschult werden soll. Die Erstattung der Schülerbeförderungskosten knüpft in Sachsen an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an. Hilfreich ist hier eine Vereinbarung der Eltern von welchem Ort die Erstattung der Schülerbeförderung in Anspruch genommen werden soll.

9. weiterführende Hinweise und Links zum Wechselmodell

Wechselmodell: Psychologie – Recht – Praxis: Abwechselnde Kinderbetreuung durch Eltern nach Trennung und Scheidung Taschenbuch – 22. August 2013 von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf (Autor)

Bundesgerichtshof zum Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Bundesgerichtshof zum Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Bundesgerichtshof zum Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Bundesgerichtshof zum Kindesunterhalt beim Wechselmodell II

Bundesgerichtshof zur Anordnung des Wechselmodells

Bundesverwaltungsgericht zum Hauptwohnsitz im Wechselmodell

Bundessozialgericht zum Bezug von ALG II im Wechselmodell

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