Das gemeinsame Sorgerecht für nicht verheiratete Väter.

Das gemeinsame Sorgerecht für nicht verheiratete Väter.

Eine Anpassung des Sorgerechts war längst überfällig. Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend geöffnet. Es werden nicht mehr so viele Ehen geschlossen. Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 21.07.2010 war das bisher gesetzlich verankerte alleinige Sorgerecht unverheirateter Mütter für verfassungswidrig. Der Bundestag hat nach mehr als zweijähriger Diskussion nun am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft. Für Väter von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern ändert sich die Rechtslage damit vollständig.

Die Rechtslage ab 31.01.2013.

Der Vater kann die Mitsorge nunmehr auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Das neue Sorgerechtsverfahren soll schnell und unbürokratisch funktionieren. Die Mutter hat mit der Geburt das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann aber beantragen, die gemeinsame Sorge mit der Mutter auszuüben. Er kann auch sagen, dass es aus seinem Blickwinkel am besten ist, wenn er derjenige ist, der die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind hat. Auch zur Erreichung dieses Ziels kann er bei Gericht einen entsprechenden Antrag stellen. Für das neue Gesetz zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge gibt es keine Übergangsvorschrift. Das Gesetz findet auch auf bereits geborene nicht eheliche Kinder Anwendung. Selbstverständlich können die Eltern weiter wie bisher schon, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung beim Jugendamt abzugeben. Weigert sich die Kindesmutter, kann der Vater bei dem Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der Mitsorge stellen.

Achtung! Auch die Kindesmutter, die den Vater gegen seinen Willen zur gemeinsamen elterlichen Sorge verpflichten will, kann einen entsprechenden Antrag zum Familiengericht stellen!

Das Verfahren zur Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ab 31.01.2013.

Das Familiengericht soll ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren gemäß § 155 a FamFG durchführen. Dabei stellt das Gericht der Mutter den Antrag zu und setzt ihr eine Frist zur Stellungnahme. Die Länge der Frist ist in das richterliche Ermessen gestellt, sie darf frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes enden. Wenn sich die Kindesmutter nicht äußert oder keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, hat der Richter im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern zu entscheiden. Er wird das gemeinsame Sorgerecht dann anordnen. Welche Gründe gegen eine Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts sprechen ist in diesem Zusammenhang noch unklar. Hier bleibt die zukünftige Entwicklung noch abzuwarten. Wenn die Mutter Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, so ist das Verfahren als „normales“ Sorgerechtsverfahren vom Familiengericht fortzusetzen. Das Gericht ordnet die gemeinsame Sorge an, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Aufhebung einer einmal angeordneten gemeinsamen elterlichen Sorge ist nach § 1696 BGB nur möglich, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Einem Vater der die Mitsorge einmal bekommen hat, ist das gemeinsame Sorgerecht schwerer zu entziehen als einem Vater, der durch Sorgerechtserklärung oder Heirat mitsorgeberechtigt geworden ist.

Die Reform des Sorgerechts orientiert sich an dem Leitbild der gemeinsamen Sorge auch der nicht verheirateten Eltern für ihr Kind. Das Leitbild ist: Das Beste ist, wenn sich beide Elternteile, auch wenn sie nicht verheiratet sind, um ihr Kind oder ihre Kinder kümmern - es sei denn, das Kindeswohl steht dem ausdrücklich entgegen.

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