Gewaltschutz

 

Wie Sie sich bei häuslicher Gewalt verhalten können.

Häusliche Gewalt ist kein Tabuthema!

In Partnerbeziehungen findet körperliche wie auch seelische Gewalt häufig im häuslichen Umfeld statt. Betroffen sind auch heute noch überwiegend Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und ethnischen Zugehörigkeiten. Ein besonders hohes Risiko von häuslicher Gewalt betroffen zu sein, besteht für Frauen in der Trennungszeit. Leidtragende sind immer auch die im Haushalt lebenden Kinder, selbst wenn sich die Gewalt nicht unmittelbar gegen sie richtet. Das Erlebnis von Gewalt zwischen den Eltern, bleibt nicht ohne Folgen für ihre Entwicklung. Scheuen Sie sich nicht, suchen Sie sich Hilfe, wenn Sie zu Hause geschlagen oder seelisch misshandelt werden.

Was können Sie tun?

In akuten Gefahrensituationen rufen Sie die Polizei zu Hilfe. Die Beamten erscheinen bei solchen Notrufen in der Regel sofort. Wenn Sie von einer Körperverletzung, Nötigung, Vergewaltigung oder Freiheitsentziehung betroffen sind, muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen. Haben Sie die Polizei zu sich gerufen, wird die Anzeige bei Ihnen aufgenommen. Sie können aber auch zur Polizeiwache gehen und dort Ihre Anzeige erstatten. Sie haben damit schon einmal etwas in der Hand. Die Anzeige kann nämlich mit den Aufzeichnungen der Polizeibeamten auf Anfrage den Gerichten (Strafgerichte und Zivilgerichte) übermittelt werden. Wenn das zu Ihrem Schutz oder zum Schutz der Kinder erforderlich ist, kann die Polizei eine Person außerdem aus Ihrer Wohnung und der unmittelbaren Umgebung verweisen. Die Polizei legt dabei den räumlichen Schutzbereich fest, in dem sich der Täter oder die Täterin nicht mehr aufhalten darf. In den meisten Bundesländern kann die Polizei den Täter oder die Täterin auch vorübergehend in Gewahrsam nehmen, um die Wohnungsverweisung durchzusetzen. Hält die Polizei eine Wohnungsverweisung für erforderlich, wird sie dem Täter oder der Täterin in den meisten Fällen die Schlüssel zur Wohnung abnehmen und das Packen der benötigten Gegenstände des persönlichen Bedarfs abwarten. Wenn die Person nicht freiwillig geht, kann die Polizei sie mit Gewalt entfernen. Wenn Sie Opfer von Gewalt geworden sind, können beim Familiengericht Schutzanordnungen, die Zuweisung der Wohnung, Schadensersatz und Schmerzensgeld, das alleinige Sorgerecht über die Kinder, die Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts beantragt werden. Gehen Sie zu einem Anwalt. Schutzanordnungen und die Zuweisung der Wohnung sind dabei als vorbeugender Schutz vor weiteren Gewalttaten Gegenstand des Gewaltschutzgesetzes. Mit ihnen kann der Kontakt des Täters oder der Täterin zu Ihnen verhindert werden. Sie haben so die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und Ihr Leben neu zu organisieren. Dem Anderen  wird zugleich gezeigt, dass Ihre Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen sind.

Welches Gericht ist zuständig?

Zuständig ist immer das Familiengericht. Das Verfahren beginnt mit der Antragstellung. Sie können den Antrag bei dem Gericht stellen, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, sich die gemeinsame Wohnung befindet oder der Antragsgegner seinen bzw. die Antragsgegnerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Verfahren richtet sich nach den Grundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das bedeutet, dass das Gericht auch eigene Ermittlungen von Amts wegen durchführen muss. Das Familiengericht ist auch nicht an die Anträge gebunden und kann eine gerichtliche Anordnung unabhängig vom Antrag der konkreten Gefährdungssituation anpassen. Das Gericht hat größere Gestaltungsmöglichkeiten, um auf Besonderheiten in sensiblen Lebensbereichen eingehen zu können.

Was können Sie beantragen?

Sie können die Überlassung der Wohnung für sich beantragen, das ist der Kern des Gewaltschutzgesetzes. Führen Sie einen gemeinsamen Haushalt und sind Sie Opfer einer Gewalttat, haben Sie Anspruch auf alleinige Nutzung der Wohnung, zumindest für eine gewisse Zeit. Und zwar auch dann, wenn Sie gar nicht mit im Mietvertrag stehen. Sind Sie an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt, besteht dieser Anspruch ohne weiteren Voraussetzungen. Wurden Sie damit bedroht, muss allerdings dargelegt werden, dass die Wohnungsüberlassung an Sie erforderlich ist. Dadurch soll eine unbillige Härte vermieden werden. Die alleinige Wohnungsnutzung kann aber nur dann eine Dauerlösung sein, wenn Sie allein im Mietvertrag stehen oder die Wohnung Ihr Alleineigentum ist. In den Fällen, in denen beide Mieter oder Eigentümer der Wohnung sind, kann Ihnen die Wohnung nur für höchstens 6 Monate zugewiesen werden. Ist zwar der Täter/die Täterin, aber nicht das Opfer an der Wohnung (mit-)berechtigt, so beträgt der Zeitraum der Zuweisung höchstens sechs Monate. Gelingt es Ihnen während dieser Zeit nicht, eine Ersatzwohnung zu finden, kann das Gericht die Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern. Wenn Sie an der Wohnung nicht oder nur zusammen mit dem Anderen berechtigt sind, kann es sein, dass für die Zeit Ihrer alleinigen Nutzung eine Vergütung an den Anderen zu zahlen ist. Während der befristeten Nutzung durch Sie muss sich der Andere um eine andere Unterkunft bemühen. Hierbei sind notfalls die Kommunen behilflich. Voraussetzung für den Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist, dass Sie innerhalb von drei Monaten nach der Tat schriftlich vom Anderen die Überlassung verlangen. Damit haben Sie Zeit sich darüber klar zu werden, ob Sie zunächst weiter in der Wohnung wohnen möchten. Auch wenn Sie zunächst aus der Wohnung geflüchtet sind, können Sie die Überlassung an sich verlangen. Sind sie miteinander verheiratet, kann die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Scheidung nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuches erreicht werden. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist das für den Fall der Beeinträchtigung des Kindeswohls. Bei häuslicher Gewalt – dafür reichen auch Drohungen mit Gewalthandlungen aus – soll regelmäßig die gesamte Wohnung zur Alleinnutzung zugewiesen werden; eine Teilzuweisung, wie sie ansonsten bei § 1361b BGB als „mildere Lösung“ vorzugsweise angeordnet wird, kommt bei Gewalt unter Ehegatten wegen der Gefährdung des Gewaltopfers in der Regel nicht in Betracht. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und Lebenspartnerinnen gibt es eine § 1361b BGB entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz. Bei allen Wohnungszuweisungen sollte immer auch geprüft werden, ob Schutzanordnungen wie Kontakt- oder Näherungsverbote hinzukommen sollten, um das Opfer weiter abzusichern. Insbesondere dürfte sich in vielen Fällen ein zusätzliches Betretungsverbot empfehlen.

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