Corona-Krise, Kurzarbeitergeld und Kindesunterhalt

Ein aktueller Schnellüberblick zu Kurzarbeitergeld, Kindesunterhalt und Handlungsmöglichkeiten.

 Inhaltsübersicht

Muss ich Kurzarbeitergeld für den Kindesunterhalt verwenden?

Muss ich den vollen Kindesunterhalt weiter bezahlen?

Weshalb muss ich trotzdem Unterhalt zahlen?

Wie kann Unterhalt mit Kurzarbeitergeld gerechnet werden?

Was kann man jetzt tun?

Was ist, wenn der andere nicht zustimmt?

Fazit

 

Die Corona-Krise kann sich auf den Kindesunterhalt auswirken, wenn Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen. Die neuen Regeln zum Kurzarbeitergeld sind rückwirkend ab 01.03.2020 in Kraft getreten. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind erhalten 67 % ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld. Bei 100 % Kurzarbeit sind das ca. 67 % des sonst monatlich ausgezahlten Betrags. Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nicht eingerechnet.

Muss ich Kurzarbeitergeld für Kindesunterhalt verwenden?

Ja; weil Kurzarbeitergeld Einkommen ist; weil es eine Lohnersatzleistung, keine Sozialleistung ist. Unterhalt ist aus Einkommen zu zahlen.

Muss ich den vollen Kindesunterhalt weiter bezahlen?

Auf die Frage gibt es keine allgemeingültige Antwort. Meines Erachtens müssen Sie den Betrag vom Kurzarbeitergeld für Kindesunterhalt verwenden, der über 960,00 € im Monat hinausgeht.

Weshalb muss ich trotzdem Unterhalt zahlen?

Der notwendige Selbstbehalt für Nicht-Erwerbstätige beträgt monatlich 960,00 €. Darin sind Kosten für die Warmmiete von 430,00 € enthalten. Das steht in den Unterhaltsleitlinien. „Aber ich bin doch erwerbstätig! Ich darf nur nicht arbeiten!“; werden Sie jetzt sagen. Das ist richtig; aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite ist Ihr Kind zu sehen. Es benötigt Unterhalt zum Leben. Es kann nichts dafür, dass es auf der Welt ist. Deshalb müssen sich Eltern beim Unterhalt besonders anstrengen. Sie müssen das sprichwörtlich letzte Hemd mit dem Kind teilen. Das Gesetz sagt: „... alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. ...“; was so in § 1603 Abs. 2 BGB steht.

Wie kann der Unterhalt mit Kurzarbeitergeld gerechnet werden?

Peters Nettoeinkommen liegt monatlich bei 1.500,00 €. Ab 01.04.2020 geht er zu 100 % in Kurzarbeit. Peter ist der Vater von Hans. Hans ist sechs Jahre alt. Er lebt bei der Mutter, die das Kindergeld bekommt. Hans ist in der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre). Peters Einkommen liegt in der 1. Einkommensgruppe (bis 1.900,00 €). Peter muss für Hans monatlich 322,00 € bezahlen (424,00 € Bedarf minus 102,00 € halbes Kindergeld). Bisher ging das in Ordnung. Peters Selbstbehalt lag bei 1.160,00 €. Bei 1.500,00 € Netto, weniger 322,00 € Unterhalt, blieben Peter 1.178,00 € im Monat zum Leben. Soweit so gut; ab April sieht das anders aus. 67,00 % von 1.500,00 € netto sind 1.005,00 € Kurzarbeitergeld. Zunächst gilt der niedrigere Selbstbehalt von 960,00 €. Den Betrag benötigt Peter für sich. Damit bleiben von den 1.005,00 € monatlich 45,00 € für Kindesunterhalt übrig.

Was kann man jetzt tun?

Wenn Peter keine Sparrücklagen hat, aus denen er den Unterhalt weiter zahlen kann, muss er einen Brief an die Kindesmutter schreiben. Er teilt ihr mit, ab 01.04.2020 nur noch 45,00 € für Hans zahlen zu können; zumindest bis auf weiteres. Er weist darauf hin, dass er Kurzarbeitergeld erhält. Die Mutter kann dann beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn sie nicht verheiratet ist. Ist sie verheiratet, bekommt sie für Hans keinen Unterhaltsvorschuss. Gleichzeitig muss Peter die Kindesmutter um Zustimmung bitten.

Was ist, wenn der andere nicht zustimmt?

Das kommt darauf an. Ist Peters Unterhaltspflicht in einer Jugendamtsurkunde, einer Notarurkunde, einem Gerichtsprotokoll oder einem Gerichtsbeschluss festgelegt, sollte er einem Rechtsanwalt aufsuchen. Der wird bei Gericht die Abänderung der Unterhaltsurkunde für die Zeit der Kurzarbeit, und gleichzeitig die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Unterhaltsurkunde, beantragen. Achtung! In Unterhaltsangelegenheiten muss man sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Steht so im Gesetz. Es ist gefährlich, einfach nur die Unterhaltszahlung zu reduzieren oder einzustellen. Liegt eine Unterhaltsurkunde vor, kann die Kindesmutter gegen Peter die Zwangsvollstreckung einleiten. Sie könnte das Konto, das Kurzarbeitergeld oder andere Vermögenswerte pfänden lassen. Ist Peters Unterhalt in keiner Unterhaltsurkunde festgelegt, genügt das Schreiben an die Kindesmutter.

Fazit

Ist der Kindesunterhalt in

  • einer Jugendamtsurkunde,
  • einer Notarurkunde,
  • einem Gerichtsprotokoll oder
  • einem Gerichtsbeschluss

festgelegt, und

  • sind Sie in 100 % Kurzarbeit,
  • können den vollen Unterhalt nicht zahlen und
  • haben auch keine Sparrücklagen,

solllte Sie dem anderen Elternteil sofort einen Brief oder eine E-Mail schreiben und darin um Folgendes bitten:

  • die Zustimmung zur befristeten Zahlung des geringeren Unterhalts,
  • den Verzicht auf Zwangsvollstreckung für die Zeit des Kurzarbeitergelds und
  • die schriftliche Bestätigung des Verzichts binnen einer Woche.

Reagiert der andere nicht oder verweigert er die Zustimmung sollten Sie schnellstens Folgendes tun:

  • den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und die Ausfüllhinweise herunterladen, ausdrucken und lesen
  • danach ausfüllen, alle Belege beifügen und unterschreiben;
  • danach mit einen Rechtsanwalt einen Termin vereinbaren;
  • dem Anwalt
    • die Unterhaltsurkunde(n),
    • Ihre Entgeltabrechnungen (Lohn- oder Gehaltsabrechnungen) der letzten 12 Monate,
    • den Brief an den anderen Elternteil und
    • die schriftliche Mitteilung zur Kurzarbeit im Original vorlegen;
  • dem Anwalt eine schriftliche Vollmacht in der Unterhaltssache erteilen und ihn arbeiten lassen.

Alles Gute und Viel Erfolg.