Zur Zahlung von Kindesunterhalt aus vorhandenem Vermögen.

Wenn das das monatliche Einkommen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts nicht ausreicht, muss vorhandenes Vermögen eingesetzt werden. Dazu ein kurzer Überblick.

Reicht das Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um den gesetzlichen Mindestunterhalt an das minderjährige Kind zu zahlen, stellt sich die Frage nach Unterhaltszahlungen aus vorhandenem Vermögen. Dabei gilt Folgendes:

  • Der Unterhaltspflichtige muss für den monatlichen Kindesunterhalt auch vorhandenes Vermögen verwenden, wenn das laufende Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht. Das folgt direkt aus dem Gesetz.
  • Dem Unterhaltspflichtigen steht ein bestimmter Teil seines Vermögens als Schonvermögen zu. Das folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofes (BGH).
  • Was und wie viel einem Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen zu bleiben hat, hängt von seinen individuellen Verhältnissen und den Umständen des Einzelfalls ab.
  • Der Bundesgerichtshof lehnt die Anwendung eines starren Schonvermögensbetrages wie beispielsweise in der Sozialhilfe ab.
  • Der Unterhaltspflichtige muss kein Vermögen verwerten, wenn er dadurch von laufenden Einkünften, die wiederum für den Unterhalt benötigt werden, abgeschnitten wird.
  • Der Verkauf eines selbstgenutzten Familieneigenheims kann grundsätzlich nicht verlangt werden, weil es den eigenen Wohnbedarf deckt und Miete spart.
    Der Verkauf eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung kann hingegen zumutbar sein, wenn damit keine Einkünfte aus Vermietung erzielt werden und es der Familie des Unterhaltspflichtigen auch nicht zu Wohnzwecken dient.
  • Allgemein muss ein Vermögenswert nicht für Unterhalt verwendet werden, wenn damit ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil verbunden wäre.
    Die Verwendung eines erhaltenen Schmerzensgeldes für den Minderjährigenunterhalt ist zumutbar. Es sei denn es liegt eine schwerwiegende Behinderung beim Unterhaltspflichtigen vor.
  • Vermögen, das der Unterhaltspflichtige aus seinem notwendigen Selbstbehalt anspart, muss für laufenden Unterhalt nicht verwendet werden. Denn es ist Sache der unterhaltspflichtigen Person, wofür sie ihren Selbstbehalt verwendet.

Wie allgemein beim Verwandtenunterhalt festgelegt, muss der Unterhaltspflichtige grundsätzlich auch im Verhältnis zu Kindern den Stamm seines Vermögens zur Zahlung des Unterhalts einsetzen. Dabei kennt das Gesetz selbst keinen allgemein gültigen Betrag für ein Schonvermögen. Die Grenze für den Einsatz des Vermögens ergibt sich allein aus den Grundsatz, dass niemand Unterhalt zahlen muss, wenn er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Zahlungspflichten, selbst unterhaltsbedürftig würde. Diese Regelung ermöglicht es, auch insoweit den unterschiedlich starken Schutz der einzelnen Unterhaltstatbestände vom Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder bis hin zum Enkel- und Elternunterhalt zu berücksichtigen.

Grenzen für den Einsatz auch des Vermögensstammes ergeben sich somit allein daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden muss. Auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern darf der Vermögensstamm jedoch nur dann für den Mindestunterhalt des Kindes herangezogen werden, wenn der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an sein Lebensende gesichert bleibt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH besteht eine Unterhaltspflicht nicht, soweit der Unterhaltsschuldner infolge einer Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde. Dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet also dort, wo der Unterhaltspflichtige auch unter Berücksichtigung seines Vermögens nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern.

Daraus folgt, dass eine Vermögensverwertung nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt.

Auch der Verkauf eines nach den übrigen Verhältnissen der Familie angemessenen Familieneigenheims kann grundsätzlich nicht verlangt werden, weil es ebenfalls den Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen und seiner weiteren Familienangehörigen dient und zugleich Mietaufwendungen erspart.

Allgemein muss der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch nicht verwenden, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Zum Beispiel bei Kündigung einer Lebensversicherung mit hohem Prämienverlust. Denn das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der sonst zu erfüllenden Verpflichtungen nicht zu vereinbaren und würde letztlich auch den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Unterhaltspflichtigen in Mitleidenschaft ziehen.

Da das Gesetz gerade keine allgemeine Grenze für ein Schonvermögen vorsieht, sind umfassende Zumutbarkeitsabwägungen erforderlich, in deren Rahmen auch Zuwendungen an nachrangig berechtigte Angehörige berücksichtigt werden können.

Danach ist dem Unterhaltspflichtigen die Verwertung eines Ferienhauses jedenfalls dann zumutbar, wenn dieses weder als Einkommensquelle noch zur Befriedigung des Wohnbedarf der Familie benötigt wird.

Der Unterhaltspflichtige kann dann auch zum Verkauf seines Miteigentumsanteils an einem Grundstück verpflichtet sein; sein Wunsch, auf dem Grundstück zur Vermögensbildung Eigentumswohnungen zu errichten, ist gegenüber dem Anspruch der Kinder auf Mindestunterhalt nachrangig.

Gegenüber minderjährigen Kindern wird dem unterhaltspflichtigen Elternteil grundsätzlich auch der Einsatz eines erhaltenen Schmerzensgeldes zugemutet. Leidet der Unterhaltspflichtige allerdings während des Unterhaltszeitraums unter fortwirkenden schwerwiegenden Behinderungen, kann dem im Hinblick auf die besondere Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes bei der Unterhaltsbemessung dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Teil des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleibt. Auch insoweit ist also eine Verwertung des vorhandenen Vermögensstammes ausgeschlossen, wenn dem Unterhaltspflichtigen dadurch die für seinen eigenen notwendigen Bedarf erforderlichen Einkünfte verloren gehen.

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