Ein Verzicht auf Kindesunterhalt ist nichtig!

Auf Kindesunterhalt kann man für die Zukunft nicht verzichten. Das ist im Gesetz ausdrücklich so festgelegt. Es ist noch nicht mal ein teilweiser Verzicht möglich. Ein Teilverzicht läge dann vor, wenn man vereinbart, dass der Unterhaltspflichtige weniger bezahlen soll, als in den Tabellenbeträgen der sogenannten Düsseldorfer Tabelle festgelegt ist.

Es ist aber möglich, dass beispielsweise die Kindesmutter, bei der die Kinder leben, den Kindesvater von den Unterhaltszahlungen freistellt. Das heißt, dass sich die Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater verpflichtet, ab Abschluss der Vereinbarung für den Barunterhalt des Kindes oder der Kinder selbst aufzukommen. Das ist so, als ob die Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater erklärt: „Ich bezahle in Zukunft für Dich den Kindesunterhalt an unsere gemeinsamen Kinder.“

Solche Freistellungsvereinbarungen werden gelegentlich abgeschlossen, wenn die Kindesmutter vom Kindesvater dafür etwas erhält, beispielsweise dessen Miteigentumsanteil am Haus, in dem auch die Kinder wohnen.

Dabei muss man aber beachten, dass diese Freistellungsvereinbarung nur zwischen den beiden Elternteilen wirksam ist. Gegenüber den Kindern entfaltet eine Freistellungsvereinbarung überhaupt keine Wirkung.

Das ist für jene Fälle interessant, in denen das Kind oder die Kinder nach Abschluss einer solchen Freistellungsvereinbarung aus irgendeinem Grund nicht mehr bei der Mutter und auch nicht bei dem Vater leben, dann können die Kinder nämlich auch ihren Unterhalt wieder von dem Vater verlangen und der Kindesvater müsste den Unterhalt auch bezahlen.

Er kann sich gegenüber den Kindern nicht auf die Freistellungsvereinbarung berufen. Er könnte dann lediglich von der Kindesmutter die Rückzahlung des von ihm an die Kinder gezahlten Unterhalts verlangen. Alternativ sollte für diesen Fall die Rückforderung des an die Mutter übertragenen Vermögensgegenstandes vorbehalten werden.

Eine Freistellungsvereinbarung abzuschließen, ist gesetzlich nicht verboten.

nächster Schritt