Was zu beachten ist, wenn Sie eine Unterhaltsurkunde beim Jugendamt unterschreiben.

Was ist eine Unterhaltsurkunde? Welche Rolle spielt dabei das Jugendamt?

In einer Unterhaltsurkunde des Jugendamtes wird festgelegt, wie viel Unterhalt der Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt, jeden Monat für das Kind bezahlen muss. Die Urkunde nennt man auch Jugendamtsurkunde. Mit so einer Unterhaltsurkunde kann Ihre Unterhaltspflicht festgeschrieben werden, wenn das Kind bei Unterzeichnung noch nicht älter als 21 Jahre ist. Eine Urkunde zum Kindesunterhalt darf beim Jugendamt nicht jeder Mitarbeiter, sondern nur die sogenannten Urkundspersonen errichten. Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil aus welchen Gründen auch immer keinen Kindesunterhalt, kann mit einer ordnungsgemäß aufgenommenen Unterhaltsurkunde gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Das heißt, der Gerichtsvollzieher kommt zu Hause vorbei, oder das Entgelt beim Arbeitgeber wird gepfändet, oder das Konto wird gepfändet, oder, oder, etc.

Wie lange gilt die Unterhaltsurkunde?

Die Jugendamtsurkunde ist für Sie so lange verbindlich, solange sich die Höhe des darin festgelegten und von Ihnen zu zahlenden Unterhalts nicht verändert. Schulden Sie ab einem Zeitpunkt in der Zukunft weniger Unterhalt, zum Beispiel weil das Kind volljährig ist und das Kindergeld dann in voller Höhe und nicht mehr nur hälftig angerechnet werden muss, können Sie die Anpassung der Unterhaltsurkunde verlangen. Vollstreckbare Titel über den Kindesunterhalt sind nicht zu befristen. Die Jugendamtsurkunde wird deshalb nicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes befristet. Darauf haben Sie keinen Anspruch.

Bin ich verpflichtet die Urkunde beim Jugendamt zu unterschreiben?

Nein, Sie sind nicht verpflichtet, eine Jugendamtsurkunde zu unterschreiben. ABER, auch wenn Sie pünktlich und ganz freiwillig Kindesunterhalt an den anderen Elternteil zahlen, hat das Kind gegen Sie einen Rechtsanspruch auf Übergabe eines jederzeit vollstreckbaren Unterhaltstitels. Denn Kindesunterhalt ist eine sogenannte wiederkehrende Leistung, weil sie jeden Monat fällig wird. Da keiner in die Zukunft schauen kann, will das Gesetz dem Kind damit die Sicherheit geben, nicht erst zu Gericht gehen zu müssen, wenn mal kein Geld eingeht. Solche Unterhaltstitel können sein

  • der Beschluss eines Familiengerichts,
  • die vor einem Familiengericht protokollierte Unterhaltsvereinbarung,
  • eine Notarurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung
  • und die Unterhaltsurkunde eines Jugendamtes.

INFO: Im Ergebnis sind Sie zwar nicht verpflichtet, eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, Sie sind aber verpflichtet, einen vollstreckbaren Unterhaltstitel zu errichten und an den anderen Elternteil zu übergeben. Tun Sie das nicht, kann der andere Elternteil durch einen Rechtsanwalt gegen Sie beim zuständigen Familiengericht Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt stellen. Das geht auch, wenn Sie den Unterhalt bisher jeden Monat pünktlich gezahlt haben!

Welche Vorteile hat eine Jugendamtsurkunde?

Die konkreten Vorteile sind überschaubar. Hier wäre spontan nur ein Argument zu nennen, das für die Errichtung einer Unterhaltsurkunde beim Jugendamt spricht. Die Erstellung der Urkunde über Ihre Unterhaltspflicht ist für Eltern und Kind kostenfrei.

Was kann ich falsch machen, wenn ich eine Jugendamtsurkunde unterschreibe?

Sie denken jetzt, dass Sie mit Ihrer Unterschrift unter einer Jugendamtsurkunde im Grunde nichts falsch machen können. Sie sind ohnehin verpflichtet, einen Titel, mit dem der Unterhalt gegen Sie vollstreckt werden kann, errichten zu lassen. Warum sollten Sie dafür dann auch noch Geld bezahlen. Allein mit dem Unterschreiben der Urkunde selbst machen Sie ja auch nichts falsch. Die Gefahr Fehler zu machen, liegt für Sie an anderer Stelle.

Eventuell sehen Sie ja im Jugendamt eine unabhängige Institution, die Ihre Unterhaltspflicht objektiv, unvoreingenommen und fachkompetent berechnet. Fachkompetent sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendämter zweifellos. Hervorragend geschult und mit großer praktischer Erfahrung sitzt Ihnen da ein ernsthafter Verhandlungspartner gegenüber. Selbst wenn das Jugendamt nur beratend tätig wird, besteht dort häufig großes Verständnis für die real existierenden Geldsorgen des betreuenden Elternteils. Das ist nachvollziehbar. Kinder kosten! Als Beistand des Kindes vertritt das Jugendamt auch allein die Interessen des Kindes, die vielfach auf die Festlegung des höchstmöglichen Unterhaltsbetrages hinauslaufen. Dann ist das Jugendamt „Anwalt des Kindes“ und nicht unparteiisch. Für die Berücksichtigung Ihrer Interessen und Rechte bei der Berechnung Ihrer Unterhaltspflicht sind Sie damit auf sich allein gestellt. Der erste Fehler, den Sie hier also machen können, ist der Unterhaltsberechnung des Jugendamtes in dem Glauben zu vertrauen, dass es objektiv ist und auch Ihre Interessen vertritt.

Ein weiterer möglicher Fehler kann Ihnen unterlaufen, wenn Sie sich in der Unterhaltsurkunde zur Zahlung eines höheren Kindesunterhalts verpflichten, als Sie eigentlich zu zahlen hätten. Müssen Sie diese Jugendamtsurkunde später einmal abändern, zum Beispiel wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder der Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts in den Unterhaltsleitlinien, können Sie sich auf Ihr eigentlich ohnehin zu geringes Einkommen nicht mehr berufen. Denn die Abänderung der Unterhaltsurkunde ist rechtlich nur wegen Veränderungen möglich, die nach ihrer Erstellung eingetreten sind. Wenn Sie heute zum Beispiel nur ein Nettoeinkommen von 1.300,00 € im Monat erzielen und allein leben, sind Sie zur Zahlung des vollen gesetzlichen Mindestunterhalts für ein minderjähriges Kind im Grunde nicht in der Lage.

TIPP: Es ist wie immer im Leben. Vorsicht vor Angeboten die nichts kosten! Sie denken das Jugendamt rechnet auch zu meinen Gunsten und damit richtig. Wir sind uns alle einig und wollen keinen Streit. Ich sehe mein Kind ja regelmäßig. Ich muss sowieso einen vollstreckbaren Titel vorlegen. Die Unterhaltsurkunde kostet nichts. Machen Sie sich deshalb die besondere emotionale Situation bewusst, in der Sie sich gerade befinden. Lassen Sie Ihre Unterhaltspflicht von einem Rechtsanwalt prüfen.

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