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Muster eines Ehevertrag

Für beide Ehegatten ist es die 2. Ehe. Sie haben keine, und planen auch keine gemeinsamen Kinder. Sie verfügen über gesicherte Einkommen und haben jeweils Anfangsvermögen. Der Ehemann ist Unternehmer, die Ehefrau Beamtin.

Ehevertrag

Heute, den ... erschienen gleichzeitig vor mir dem unterzeichneten Notar in ..., in den Amtsräumen ...:

1. Herr..., geb. am ..., wohnhaft..., nach Angabe nicht verheiratet,

2. Frau ..., geb. am ..., geborene ..., wohnhaft..., nach Angabe nicht verheiratet.

Die Erschienen wiesen sich aus durch Vorlage amtlicher Lichtbildausweise. Auf Ansuchen beurkunde ich die Erklärungen der Erschienenen wie folgt:

I. Vorbemerkungen

  1. Herr... wurde am ... in ... geboren, Geburtenregisternummer...

  2. Frau ... wurde am ... in ... geboren, Geburtenregisternummer...

  3. Herr ... war in 1. Ehe mit der verstorbenen Frau ... verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, nämlich der Sohn ..., geb. am ...und die Tochter... geb. am ....

  4. Frau ... war in 1. Ehe mit Herrn ... verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftigen Scheidungsbeschluss, Az. ... vom ... geschieden. Aus der Ehe ist die Tochter..., geb. am ... hervorgegangen.

  5. Weitere Kinder hat keiner der Erschienenen, auch keine nichtehelichen oder adoptierten Kinder.

  6. Gemeinsame Kinder sind von den Erschienen nicht geplant und in Anbetracht des Lebensalters nicht zu erwarten.

  7. Herr ... ist selbstständig. Er betreibt eine Möbel- und Bauschreinerei unter der Firma .... Hieraus erzielt er ... im Durchschnitt ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000,00€ jährlich. Herr … ist Eigentümer des Anwesens ... in ..., in dem sich sein Gewerbebetrieb befindet. Darüber hinaus verfügt Herr ... über Ersparnisse in Höhe von ca. 100.000,00€. Weiteres nennenswertes Vermögen ist nicht vorhanden.

  8. Frau ... ist Beamtin und erzielt ein zu versteuerndes Einkommen von ca. 35.000,00€ jährlich. Frau ... ist Eigentümerin der Eigentumswohnung in der ... in ..., die von den Erschienenen gemeinsam bewohnt wird. Darüber hinaus verfügt Frau ... über Ersparnisse in Höhe von ca. 70.000,00 €. Weiteres nennenswertes Vermögen ist nicht vorhanden.

  9. Beide Erschienenen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.

  10. Keine der Erschienenen hat im Ausland belegenes Vermögen, insbesondere keinen ausländischen Grundbesitz.

  11. Die Erschienenen leben seit sechs Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und beabsichtigen, miteinander die Ehe zu schließen. Für beide ist es die zweite Ehe.

  12. Vor dem Hintergrund dieser Lebens- und Einkommenssituation wünschen die Beteiligten, die vermögensrechtlichen Folgen einer etwaigen Ehescheidung weitgehend auszuschließen. Weiterhin entspricht es dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten, dass das Vermögen eines jeden Ehegatten im Todesfall ausschließlich den jeweils eigenen Kindern zufällt.

  13. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Beteiligten was folgt:

II. Gütertrennung

  1. Wir vereinbaren für unsere Ehe Gütertrennung. Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nur zurückgefordert werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage schließen wir insoweit ebenso aus wie bereicherungsrechtliche Ansprüche und Ansprüche unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Ehegattengesellschaft.

  2. Die Aufnahme eines Verzeichnisses der beiderseitigen Vermögen in diese Urkunde wünschen wir nicht.

  3. Die Eintragung des Güterstands in das Güterrechtsregister wünschen wir gleichfalls nicht. Sie erteilen uns aber eine umfassende Vollmacht, wonach jeder Teil allein die Eintragung bewirken kann. Bewirkt nur einer die Eintragung, trägt er deren Kosten allein.

  4. Wir wurden vom Notar auf die rechtliche Wirkung der Gütertrennung eingehend hingewiesen. Uns ist insbesondere bekannt, dass

    1. jeder Ehegatte ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen frei verfügen kann,

    2. jeglicher Zugewinnausgleichsanspruch entfällt,

    3. der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten unter Umständen geringer ist,

    4. erbschaftssteuerliche Vorteile entfallen können,

    5. bei getrennten Konten eine Berechtigung eines Ehegatten an einem Konto des anderen Ehegatten angenommen werden kann, wenn von dem betreffenden Konto nicht nur ausnahmsweise gemeinsame Ausgaben bestritten werden und

    6. dass auch im Güterstand der Gütertrennung zugunsten des Gläubigers eines Ehegatten vermutet wird, dass diejenigen beweglichen Gegenstände, die sich im Mit- oder Alleinbesitz des anderen Ehegatten befinden, dem Schuldner gehören.

III. Unterhaltsverzicht

  1. Für den Fall der Ehescheidung verzichtet jeder von uns gegenüber dem anderen auf jeglichen Unterhaltsanspruch samt allen Nebenansprüchen, und zwar für alle Fälle, also z.B. auch für den Fall der Not, der Auflösung einer künftigen neuen Ehe oder der Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung. Wir nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

  2. Die Grundsätze zum Unterhaltsanspruch nach der Ehescheidung und die möglichen Folgen des Verzichts sind erörtert worden. Wir wissen, dass infolge dieses Verzichts im Fall der Ehescheidung jeder Ehegatte für sich selbst sorgen muss und keine monatlichen Zahlungen vom anderen Ehegatten verlangen kann. Uns ist bewusst, dass der Unterhaltsverzicht zum Nachteil des geschiedenen Ehegatten gereicht, der nach Gesetz einen Unterhaltsanspruch haben würde.

VI. Versorgungsausgleich

  1. Den gesetzlichen Versorgungsausgleich schließen wir hiermit aus.

  2. Der Notar hat uns darauf hingewiesen, dass aufgrund dieser Vereinbarung im Scheidungsfall kein Ausgleich der Rentenanwartschaften stattfinden wird und deshalb jeder Ehegatte für seine Altersversorgung selbst verantwortlich ist.

V. Erb- und Pflichtteilsverzicht

Jeder Vertragsteil verzichtet mit sofortiger Wirkung auf seinen künftigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteil als Ehegatte am Nachlass des anderen, der diesen Verzicht hiermit annimmt.

VI. Kosten, Ausfertigungen

Von dieser Urkunde erhalten die Vertragsteile je eine Ausfertigung. Die Kosten dieser Urkunde tragen wir gemeinsam, im Innenverhältnis je zur Hälfte. Auf die gesamtschuldnerische Haftung aller Vertragsteile ist hingewiesen worden.

VII. Wirksamkeitsabrede

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Urkunde unwirksam oder undurchführbar sein oder werden - gleich aus welchem Grunde -, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Insbesondere soll die etwaige Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Regelungen zum Güterrecht, zum nachehelichen Unterhalt, zum Versorgungsausgleich oder zum Erb- und Pflichtteil keinen Einfluss auf die übrigen ehevertraglichen Regelungen haben.

  2. Die unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen sind so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der erstrebte wirtschaftliche Erfolg möglichst gleichkommend verwirklicht wird.

  3. Die Vertragsteile verpflichten sich, alles nach Treu und Glauben zumutbare zu tun, um die Wirksamkeit des heutigen Vertragsverhältnisses zu sichern und seine Durchführung zu ermöglichen.

VIII. Hinweise

  1. Der Notar hat uns über den Inhalt und die rechtlichen Folgen aus diesem Vertrag eingehend belehrt. Der Notar hat insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen hingewiesen und erläutert, dass ehevertragliche Regelungen bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblichen ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar sein können.

  2. Die Vertragsteile erklären, dass sie in einer Vorbesprechung und in dem Erhalt eines Vertragsentwurfs die rechtlichen Regelungen dieses Vertrages umfassend erörtert haben und diese Regelung ihrem gemeinsamen Wunsch zur Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse entsprechen.

  3. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass bei einer Änderung der Ehekonstellation die Regelungen auch nachträglich einer Ausübungskontrolle unterliegen können. Er hat geraten, in diesem Fall den Vertrag der veränderten Situation anzupassen.

Vorgelesen vom Notar, von den Erschienenen genehmigt und eigenhändig unterschrieben.

Unterschrift Ehefrau

Unterschrift Ehemann

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