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Muster für eine Aufforderung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt nach der Trennung

Das Muster beinhaltet die schriftliche Aufforderung eines Ehegatten an den anderen nach erfolgter Trennung Ehegattenunterhalt zu bezahlen. Darin wird zur Erteilung der Auskunft über das Einkommen, zur Vorlage der Einkommensnachweise und zur Zahlung von Ehegattenunterhalt aufgefordert.

...

[Ort und Datum]

Per Einwurfeinschreiben

Anrede Vorname Name

Straße Hausnummer

PLZ Ort

Unterhaltsangelegenheit … ./. ...

Sehr geehrter Herr … oder sehr geehrte Frau ...

ich fordere Sie hiermit auf, Ehegattenunterhalt an mich zu zahlen.

Damit der Unterhaltsanspruchs berechnet werden kann fordere ich Sie auf Auskunft über Ihre gesamten Einkommen durch Vorlage einer geschlossenen und systematischen Übersicht aller Einkünfte zu erteilen. Die Auskunft ist auf das Einkommen im weitesten Sinne zu erstrecken, und zwar insbesondere auf:

  1. Einkommen aus allen sieben Einkunftsarten i.S.d. Einkommensteuergesetzes, also Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, selbstständiger Arbeit, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Kapital, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte, zu denen auch bestimmte Renten (speziell gesetzliche Renten) gehören.

  2. Andere einmalige oder wiederkehrende Leistungen oder Bezüge, die üblicherweise den Lebensbedarf decken können, sowie berücksichtigungsfähiger Aufwand, insbesondere Einkommensteuerrechtlich dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen, z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Erziehungsgeld.

  3. Andere Leistungen öffentlicher oder privater Träger, z.B. Bafög.

  4. Steuerfreie Leistungen, z.B. die Eigenheimzulage samt Zuschlägen.

  5. Sozialleistungen, wie Erziehungsgeld, Wohngeld, Pflegegeld, unabhängig von der unterhaltsrechtlichen Auswirkung.

  6. Erstattete und nachbezahlte (je auch im Wege der Verrechnung) Einkommensteuer und Zuschläge dazu, z.B. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.

  7. Persönlich getragener Aufwand für die soziale Sicherung (Altersvorsorge, Kranken- und Pflegevorsorge, Sicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit) unter Angabe von Rückvergütungen und Zuschüssen Dritter.

  8. Der um rein eigentumsbezogene Kosten bereinigte Nutzungswert aus einer selbst bewohnten eigenen Immobilie, auch soweit nur Miteigentum oder ein anderes Recht besteht, z.B. in Form eines Wohnungsrechtes oder Nießbrauches. Hierzu genügt die Bezeichnung und Beschreibung der Wohnung mit Angabe der Wohn- und Nutzflächen.

  9. Möglicher Aufwand für angemessene berücksichtigungsfähige Schuldraten, zu denen mit dieser Anfrage noch nichts gesagt wird.

  10. Beim Erwerbseinkommen aus nicht selbstständiger Arbeit ist die Auskunft zu erstrecken auf der Einnahmeseite:

    1. Auf lohnsteuerpflichtige laufende oder einmalige Bruttobezüge einschließlich aller Zulagen, Zuschläge (auch für Überstunden), Sonderleistungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen, Gewinnbeteiligungen, Erfolgsprämien, Provisionen, Jubiläumsleistungen, Erfindervergütungen, geldwerte Vorteile (z.B. Privatnutzung des Dienstfahrzeuges) Abfindungen und Zuwendungen für die Vermögensbildung.

    2. Auf steuerfreie Leistungen, z.B. Nachtarbeitszuschläge, Auslösen, Verpflegungspauschalen, Vergütungen für doppelte Haushaltsführung und andere Spesen sowie Arbeitgeberzuschüsse zu freiwilliger Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

  11. Auf der Ausgabeseite:

    1. Auf gesetzlich einbehaltene Lohnsteuer samt Zuschlägen unter Angabe der verwendeten Steuerklasse und steuerlicher Freibeträge sowie auf einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie auf je hierauf erstattete Beträge.

    2. Insoweit muss die Auskunft insgesamt die abgeschlossenen letzten zwölf Kalendermonate umfassen und in Form eines spezifizierten Verzeichnisses erteilt werden. Darin sind die einzelnen Einnahme- und Abzugsbeträge je detailliert als gesonderte Posten zu erfassen und es ist eine spezifizierte Darlegung etwaiger Werbungskosten, welche die üblichen pauschalierten berufsbedingten Aufwendungen überschreiten, vorzunehmen.

  12. Bei den übrigen Einkunftsarten muss die Auskunft, soweit eine Ausnahme nicht vermerkt ist, einen längeren Zeitraum, nämlich zunächst der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre umfassen. Insoweit sind nach Jahren getrennte spezifizierte und nach Objekten getrennte und geordnete Angaben nötig.

  13. Bei Einkünften aus Kapital über den gesamten Kapitalertrag und Kursgewinne, speziell über alle Zins- und Dividendengutschriften und Ausschüttungen. Einzubeziehen sind dazugehörige Werbungskosten und einbehaltene und gutgeschriebene inländische (z.B. Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer je samt Zuschlägen) und ausländische Steuern.

  14. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung über alle Einnahmen (auch Nebenkostenerstattungen durch Mieter), Erlöse oder Finanzierungszuschüsse und gesondert über dazugehörige steuerliche Werbungskosten unter gesonderter Angabe der Gebäudeabschreibung. Der Aufwand für Grundsteuer, Hausversicherungen, fremde Verwaltungskosten, Reparaturen, Wartung, Müllabfuhr, Kanal- und Wassergebühren, Kaminkehrer, Straßenreinigung, sonstige Abgaben, Kreditzinsen und Tilgungsleistungen für Kredite ist je spezifiziert anzugeben.

  15. Bei Renten über die ausbezahlten Nettorenten in den letzten zwölf abgeschlossenen Monaten unter Darlegung der Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der etwaigen Abzugsbeträge hierfür.

  16. Bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit (insbesondere aus freiberuflicher Tätigkeit), Gewerbe oder Land- und Forstwirtschaft ist die Auskunft über den Gewinn, die Privatentnahmen und die Privateinlagen der letzten drei beendeten Kalenderjahre zu erteilen.

Ich fordere Sie auf, die Auskunft über das Einkommen entsprechend dem Gesetz für den jeweiligen gesamten Auskunftszeitraum lückenlos und aussagekräftig zu belegen, wozu insbesondere folgende Belege verlangt werden

  1. Belege (auch Bescheide und Abrechnungen) über alle Einnahmen und Ausgaben, auch für Sozialaufwand.

  2. Die letzte abgegebene Einkommensteuererklärung mit allen amtlichen Anlagen und alle dazugehörigen Steuerbescheide samt eventueller Berichtigungsbescheide.

  3. Soweit die letzte abgegebene Einkommensteuererklärung nicht verbeschieden ist, wird diese sowie in gleichem Umfang die des vorherigen Veranlagungszeitraumes mit dazu ergangenen Steuerbescheiden verlangt.

  4. Soweit Einkünfte in anderen Einkunftsarten als nicht selbstständige Arbeit betroffen sind, werden abweichend von vorstehender Ziffern zusammenhängend die letzten drei abgegebenen Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen und dazu ergangenen Steuerbescheiden verlangt.

  5. Zum Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit

    1. Detaillierte Lohn- Gehalts- oder Bezügeabrechnungen

    2. Abrechnungen über Spesen und andere Nebenleistungen

    3. Soweit betroffen, Provisionsabrechnungen

  6. Zum Einkommen aus Kapital

    1. Abrechnungen, Gutschriften und Ausschüttungsbescheinigungen über den Kapitalertrag, speziell Zinsen, Dividenden, Ausschüttungen aus GmbHs

    2. Abrechnungen über einbehaltene inländische und ausländische Steuern

    3. Bei Beteiligung an einer GmbH, auch in mittelbarer Form, die vollständigen Gewinnermittlungen sowie die Eigenkapitalgliederungen der Gesellschaft

  7. Zum Einkommen aus Vermietung und Verpachtung

    1. Spezifizierte Abrechnungen oder Journale über alle Einnahmen und Ausgaben

    2. Die Anlagen V zu den Einkommensteuererklärungen oder Gemeinschaftserklärungen

    3. Beim Finanzamt eingereichte Anlagen, Übersichten und Erläuterungen zu den Anlagen V

  8. Zum Renteneinkommen

    1. Die Rentenbescheide oder Bewilligungsschreiben

    2. Die letzte Rentenanpassungsmitteilung

    3. Rentenabrechnungen unter Einbeziehung von Zuschüssen und Abzügen für die Kranken- und Pflegeversicherung

  9. Bei Forstwirtschaft

    1. Vollständige Gewinnermittlungen einschließlich detaillierter Verzeichnisse über das betriebliche Anlagevermögen und dessen steuerliche Abschreibung

    2. Bei Gesellschaften oder Mitunternehmerschaften die steuerlichen Gewinnerklärungen mit allen Anlagen

    3. Etwa vorliegende Berichte über steuerliche Außenprüfungen, die im Auskunftszeitraum ergangen sind oder diesen betreffen.

  10. Soweit betroffen, die Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Umsatzsteuererklärungen und Steuerbescheide dazu.

Die Auskunft ist auch über alle sonstigen unterhaltsrechtlich relevanten Umstände zu erteilen, insbesondere (soweit veranlasst) über mietfreies Wohnen im eigenen Haus oder in eigener Wohnung über die Dauer des Zusammenlebens mit einem neuen Partner über Höhe und Grund eines nach

Trennung oder Scheidung aufgenommenen Darlehens und monatliche Belastung getrennt nach Zins und Tilgung mit Nachweisen (Darlehensvertrag, Zahlungsbelege über die letzten 12 zusammenhängenden Monate).

Es ist schriftlich zu erklären, dass außer den in der Auskunft angegebenen Einkünften keinerlei weitere Einkünfte existieren.

Der Erledigung dieser Aufforderung wird bis zum … entgegengesehen.

Unterschrift

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