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Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil

Beide Eltern üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie können sich lediglich in einzelnen Fragen das Kind betreffend nicht einigen. Dann kann ein Antrag nach § 1628 BGB auf Übertragung der Befugnis einzelne Angelegenheiten für das Kind allein entscheiden zu dürfen beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Mit einer solchen Entscheidung wird in das gemeinsame Sorgerecht nicht eingegriffen.

An das
Amtsgericht ***
- Familienbteilung -

Aktenzeichen ***

Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach § 1628 BGB

der Frau / des Herrn ***
- Antragstellerin/Mutter -

Verfahrensbevollmächtigter: ***

gegen

Herrn / Frau ***
- AntragsgegnerAteter -

Verfahrensbevollmächtigter: ***

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt, ihr

  • das Recht der Personensorge,
  • das Recht der medizinischen Versorgung,
  • das Recht der Beantragungvon Sozial-und Jugendhilfeleistungen,
  • das Recht der Regelung der schulischen Angelegenheiten,
  • das Recht der Vermögenssorge

zur alleinigen Ausübung zu übertragen.

Gründe:

Die Eltern waren bislang bereit und fähig, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Das gemeinsame Kind betreffende Fragen konnten von ihnen bisher einvernehmlich geregelt werden.

Lediglich bezüglich der Impfung gegen die Virusgrippe, der Anmeldung zur Schule in *** und der längerfristigen Anlage eines Kapitalguthabens bestehen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern. Eine Einigung konnte bislang nicht erzielt werden, so dass die Antragstellerin das Recht zur alleinigen Entscheidung in dieser Angelegenheit erstrebt.

Dies entspricht dem Kindeswohlam besten. Das Kind lebt bei der Antragstellerin, die es betreut und fördert. Im Einzelnen: ***

Beweis: ***

(... Beispiel: Die Antragstellerin möchte das Kind in die dem Wohnsitz des Kindes nächstliegende Schule einschulen. Die Antragstellerin hat sich durch Gespräche mit dem Schulleiter und einigen Lehrern davon überzeugt, dass diese Schule geeignet ist, dem Kind die notwendige Grundschulausbildung zu geben. Der Antragsgegner ist nicht damit einverstanden. Er hält eine andere, weit abgelegene Schule für geeigneter, hat aber überhaupt noch keine Erkundigungen eingeholt. Er kann also gar nicht einschätzen, welche Schule die bessere für *** ist. ...)

Beweis: ***

Die Auseinandersetzung hat ein Ausmaß erreicht, das nicht erwarten lässt, dass die Eltern sich in dieser Angelegenheit noch einigen können. Daher ist eine gerichtliche Entscheidung bzw. ein Hinwirken auf eine Einigung ohne förmliche Entscheidung durch das Gericht
unentbehrlich. Bliebe die Angelegenheit ungeregelt, würde dies das Kindeswohl erheblich beeinträchtigen.

Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind dagegen nicht zu erwarten. Die Eltern sind insoweit auch weiterhin in der Lage und gewillt, die gemeinsame elterliche Sorge auszuüben.

Beweis: ***

Sven Lattermann
Rechtsanwalt

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