Wie lange Ehegattenunterhalt nach Scheidung zu zahlen ist.

Inhaltsübersicht

  1. Was steht zur Dauer des Ehegattenunterhalts im Gesetz?
  2. Was sagen die Gerichte wie lange Ehegattenunterhalt nach der Scheidung gezahlt werden muss?
  3. Welcher Ehegatte muss zur Befristung des Ehegattenunterhalts was vortragen und was beweisen?

Dieser Artikel beschäftigt sich allein mit der Frage, wie lange Ehegattenunterhalt nach der Scheidung zu zahlen ist und worauf man bei der Argumentation zur zeitlichen Begrenzung achten muss, um Fehler zu vermeiden. Die Befristung der Unterhaltspflicht ist im Scheidungsverfahren oft härter umkämpft als die Höhe des Unterhalts. Es liegt auf der Hand, dass die zukünftige Dauer der Unterhaltszahlungen für beide Eheleute existenzielle Bedeutung hat. Die Frage, wann ein Ehegatte überhaupt nachehelichen Unterhalt verlangen kann, wird in einem gesonderten Artikel behandelt (für ein besseres Verständnis bitte zuerst lesen).

1. Was steht zur Dauer des Ehegattenunterhalts im Gesetz?

Das Gesetz selbst gibt leider keine konkrete Antwort auf die Frage, wie lange Ehegattenunterhalt nach der Scheidung mindestens zu zahlen ist. Das ist auch nicht möglich, da jede Ehe eigene Besonderheiten aufweist.

Im Gesetz steht jedoch, dass der nacheheliche Unterhalt zeitlich begrenzt, also endgültig beendet werden kann, wenn ein lebenslanger Unterhaltsanspruch nicht angemessen wäre (§ 1578 b Absatz 2 BGB; … Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. … ). Mit unbillig meint das Gesetz nicht das Gegenteil von billig, also teuer (obwohl das beim Unterhalt gut passen würde), sondern eher gerecht, angemessen und den Umständen entsprechend angepasst. Diese Fassung gilt seit 01.01.2008. Seit dem ist es möglich, jeden der acht einzelnen Ansprüche auf nachehelichen Ehegattenunterhalt zeitlich zu begrenzen. Das war vorher nicht so!

Das Gesetz sagt dann weiter, wie man herausfindet, ob ein zeitlich unbegrenzter Nachscheidungsunterhalt unangemessen ist. (§ 1578 b Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB; … Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. … ). Da das alles schwer zu lesen und noch schwerer zu verstehen ist, kürzen und vereinfachen wir das hier einmal sehr stark. Das Gesetz sagt also Folgendes:

  • Ein Ehegatte hat einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung, wenn sein geringeres Einkommen auf einem ehebedingten Nachteil beruht.
  • Der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt nach der Scheidung ist zeitlich zu begrenzen, wenn sein geringeres Einkommen nicht auf einem ehebedingten Nachteil beruht.

Sehen Sie, das ist so schwer nicht! Damit kann man schon eher etwas anfangen. Dann stellt sich natürlich die Frage, was ehebedingte Nachteile sind. Da hat jeder Ehegatte erfahrungsgemäß immer ganz eigene Vorstellungen. Deshalb sagt das Gesetz Folgendes: Ehebedingte Nachteile sind, infolge der Ehe eingetretene Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeiten, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (§ 1578 b Absatz 1 Satz 2 BGB), heißt erwerbstätig zu sein und Einkommen zu erzielen. Also weil der Ehegatte wegen seiner Aufgaben in der Ehe weniger oder überhaupt nicht gearbeitet hat, kann er nach der Scheidung entweder gar kein, oder nur ein geringeres Einkommen erzielen. Wenn er nicht geheiratet hätte, würde dieser Ehegatte heute mehr verdienen als ihm (ihr) das jetzt tatsächlich möglich ist. Der Nachteil besteht in der Höhe, in der dieser Ehegatte nach Beendigung der Ehe wegen der Zurückstellung der eigenen Erwerbstätigkeit in der Ehe weniger Einkommen hat als er bei durchgehender Erwerbstätigkeit hätte. Bei dem Nachteil handelt es sich damit um die Differenz zwischen dem Lebensbedarf nach den ehelichen Verhältnissen (ehelichen Lebensbedarf, Hälfte des Familieneinkommens) und dem eigenen angemessenen Lebensbedarf.

Beruht die Differenz zwischen dem ehelichen Lebensbedarf und dem eigenen Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten hingegen nicht auf einem ehebedingten Nachteil, wird am Maßstab der nachehelichen Solidarität geprüft, wie lange Unterhalt noch zu zahlen ist. Das Gesetz (§ 1578 b Absatz 1 Satz 3 BGB) gibt für diese Prüfung folgende Eckpunkte vor

  • Wie lange wurden minderjährige Kinder betreut oder werden noch betreut?
  • Wie war Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit der Eheleute aufgeteilt?
  • Wie lange dauerte die Ehe von der Heirat bis zur Zustellung der Scheidung?

Dabei gilt - wieder stark vereinfacht ausgedrückt - die gesetzliche Vorgabe, je länger die Kinder betreut wurden, der Haushalt geführt wurde und die Ehe gedauert hat, desto länger ist Unterhalt zu zahlen. Ferner gilt, dass diese Kriterien den Prüfungsmaßstab nur umreißen. Die Gerichte haben einen großen Ermessensspielraum, um alle die Ehe prägenden Umstände in die Entscheidung über die Dauer der Unterhaltszahlung einzubeziehen.

2. Was sagen die Gerichte wie lange Ehegattenunterhalt nach der Scheidung gezahlt werden muss?

Leider gibt es das eine, maßgebende, alles beinhaltende Gerichtsurteil nicht, das festlegt, wie lange Ehegattenunterhalt nach der Scheidung mindestens zu zahlen ist. Das kann es auch nicht geben! Denn für eine angemessene Entscheidung kommt es immer auf die konkreten Umstände in der jeweiligen Ehe an. Die sind von Fall zu Fall immer verschieden. Wir betrachten deshalb hier einmal eine Auswahl verschiedener Gerichtsentscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit zur Befristung des Unterhalts.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.10.2010; Aktenzeichen XII ZR 202/08 (BGH FamRZ 2010, 1971)
Die unterhaltsberechtigte Ehefrau wurde 1952 geboren. Sie war von 1971 bis 1973 Gymnastiklehrerin und Sportlehrerin an einem Gymnasium. Danach erfolgte der Umzug in die Nähe des späteren Ehemanns. Bis 1977 war sie Fachlehrerin für Sport und pflegerische Gymnastik. Danach gründete sie mit dem Mann einen gemeinsamen Hausstand. Es folgten Arbeitslosigkeit und eine Ausbildung zur Motopädin (Psychomotorik). 1980 erfolgte die Eheschließung. 1982 wurde der Sohn geboren. Die Frau war nicht mehr erwerbstätig. Ab 1987 folgte eine Teilzeittätigkeit als Motopädin. Im November 2003 wurde der Scheidungsantrag nach 23 Jahre Ehe zugestellt. Die Scheidung ist seit Juli 2008 rechtskräftig. Die Frau war da 56 Jahre alt. Das Oberlandesgericht befristete den Unterhalt bis Juli 2012. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und wies den Fall an das Oberlandesgericht zurück mit dem Hinweis zur naheliegenden Prüfung eines unbefristeten Unterhalts. Der BGH bestätigte zwar, dass keine ehebedingten Nachteile vorlagen. Die Argumente des BGH dafür waren aber die 23 Jahre Ehe, die überwiegend durch die Frau allein erfolgte Kindererziehung, die nur teilweise  ausgeübte Erwerbstätigkeit und das Vertrauen der Frau in den Bestand der 23 Jahre währenden Ehe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.08.2010; Aktenzeichen XII ZR 7/09 (FamRZ 2010, 1633)
Die Ehefrau bekommt Ehegattenunterhalt wegen Alters. Die Ehe dauerte 12 1/2 Jahre. Das Oberlandesgericht sprach vollen Unterhalt für 2 Jahre ab Scheidung zu und senkte diesen danach ab, befristete die Unterhaltszahlung aber nicht. Der BGH hob die Entscheidung auf die Revision des Mannes hin auf und wies den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG zurück. Der BGH beanstandete die 2 Jahre vollen Unterhalt nicht. Die Befristung sei jedoch zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.07.2010; Aktenzeichen XII ZR 157/08 (FamRZ 2011, 188)
Die Frau bekommt Krankheitsunterhalt bei voller Erwerbsminderung. Die Ehe dauerte 11 1/2 Jahre. Für die Frau war es die dritte Ehe. Es gab keine gemeinsamen Kinder. Die Frau hatte knapp 4 Jahre Trennungsunterhalt bekommen. Das Oberlandesgericht sprach ihr noch 5 1/2 Monate ab Scheidung vollen Unterhalt, danach einen geringeren Betrag befristet auf 1 1/2 Jahre nach der Scheidung zu.
Die Frau legte dagegen Revision ein, die der BGH zurückwies. Es sei kein ehebedingter Nachteil, wenn sich eine psychische Erkrankung im Zusammenhang mit Ehekrise und Trennung verstärkt. Die Krankheitsursache liegt dann nicht in der Ehe als solcher, sondern in den persönlichen Umständen der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung. Ehebedingte Nachteile müssen sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben. Unabhängig davon kann der Unterhaltspflichtige im Einzelfall an einer Erkrankung mitverantwortlich sein, was als Billigkeitskriterium dann zu berücksichtigen wäre. Das war hier aber nicht der Fall.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2011, Aktenzeichen XII ZR 63/09 (FamRZ 2011, 875)
Die Frau bekommt Krankheitsunterhalt bei voller Erwerbsminderung. Die Ehe dauerte 14 Jahre. Es gab keine gemeinsamen Kinder. Die Frau bezog 5 1/2 Jahre Trennungsunterhalt. Das Oberlandesgericht sprach noch weitere 3 1/2 Jahre vollen Unterhalt zu, senkte den Betrag danach ab und befristete den Anspruch insgesamt auf knapp 6 Jahre ab Scheidung. Die Revision der Frau wies der BGH zurück.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2011, Aktenzeichen XII ZR 108/09 (BGH FamRZ 2011, 628)
Die Frau hat während der Ehe ihre Arbeitsstelle bei VW gegen den Willen des Mannes aufgegeben. Der gemeinsame Sohn war damals 5 Jahre alt. Die Ehe dauerte 19 Jahre. Der BGH entschied hier, dass der Ehegattenunterhalt unbefristet zu zahlen ist. Es läge ein ehebedingter Nachteil in Höhe der Differenz zum derzeitigen Einkommen der Frau vor. Dabei kommt es nur darauf an, dass die Arbeitsplatzaufgabe objektiv der damaligen Rollenverteilung in der Ehe entsprach. Es sei unerheblich, ob der Mann die Frau zur Berufstätigkeit angehalten hat. Die Ehe wurde nach Arbeitsplatzaufgabe durch die Frau noch 13 Jahre fortgesetzt und die Abfindung vom Arbeitgeber der Frau in das gemeinsame Haus investiert. Eine Arbeitsplatzaufgabe oder ein -verlust sei nur dann nicht ehebedingt, wenn er auf einer persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder betriebs- oder krankheitsbedingter Kündigung beruht.

3. Welcher Ehegatte muss zur Befristung des Ehegattenunterhalts was vortragen und was beweisen?

Die Befristung des Unterhalts muss im Unterhaltsverfahren von dem Ehegatten verlangt werden, der Unterhalt zahlen soll. Die Tatsachen, die eine Befristung begründen, muss der zahlende Ehegatte beweisen. Er hat alle Umstände vorzutragen, die für eine Befristung sprechen, also auch dafür, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Hier genügt es, wenn der Unterhaltspflichtige darauf hinweist, dass der Berechtigte wieder in seinem erlernten Beruf zu einer üblichen Vergütung beschäftigt ist oder in einem der zuletzt vor der Ehe ausgeübten Tätigkeit entsprechenden Arbeitsverhältnis mit üblicher Vergütung steht. Denn dies entspricht dem Fehlen eines ehebedingten Nachteils. Die bloße Behauptung, es sei kein ehebedingter Nachteil entstanden, weil der Berechtigte arbeite, ohne dies zu präzisieren (Umfang, Art der Tätigkeit, Vergütung), genügt dagegen nicht. Da es sich bei dem Fehlen eines ehebedingten Nachteils für den Unterhaltsschuldner um eine negative Tatsache handelt, die in der persönlichen Sphäre des Berechtigten liegt, kann er sodann Erleichterungen in Anspruch nehmen.

Der Berechtigte muss genau und im Einzelnen bestreiten und konkret darlegen, dass er doch einen ehebedingten Nachteil erlitten hat. Dazu gehört regelmäßig der Vortrag der hypothetischen beruflichen Entwicklung, wenn die Ehe mit der praktizierten Rollenverteilung nicht geschlossen worden wäre. Bei einer langen Berufspause sind keine überspannten Anforderungen an die Darlegung zu stellen. Arbeitet der Berechtigte wieder in seinem erlernten Beruf zur üblichen Bezahlung, will er aber einen hypothetischen beruflichen Aufstieg geltend machen, hat er konkret die Umstände darzulegen, aus denen sich die verpassten Aufstiegsmöglichkeiten ergeben sollen. Dabei hat er insbesondere seine Fähigkeiten, besonderen Talente und Neigungen, auch seine Bereitschaft zum Erwerb von Zusatzqualifikationen bzw. Fortbildungsbereitschaft darzulegen, seine berufliche Entwicklung vor der Ehe, die Aufschluss über seine Leistungsbereitschaft und ggf. frühe Erfolge geben kann, die er ohne die Ehe bei durchgehender Beschäftigung erworben hätte. Er muss darlegen, welche Karriereschritte dadurch wahrscheinlich gewesen wären sowie die Umstände, derentwegen solche berufliche Weiterentwicklung in der Ehe nicht möglich war. Hat der Berechtigte hinreichend konkret vorgetragen, trifft schließlich den Unterhaltspflichtigen allein die Beweislast. Von seiner zunächst vertretenen Auffassung, den Berechtigten treffe jedenfalls dann zusätzlich die Beweislast, wenn der Unterhaltspflichtige Umstände vorgetragen habe, die ein Fehlen ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des Unterhalts nahelegten, z.B. vollschichtige Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf, ist der BGH ausdrücklich abgerückt.

Da der Ehegattenunterhalt nach der Scheidung die Regel darstellt und die Befristung die Ausnahme, wäre eine Umkehrung der Beweislast auch nicht zu rechtfertigen, so der Bundesgerichtshof.

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